Abgabenfestsetzung für das Kalenderjahr 2021

Veröffentlicht am: 12.01.2021
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 die Hebesätze der Grundsteuer A auf 275 v. H. und der Grundsteuer B auf 275 v. H. für das Kalenderjahr 2021 festgesetzt. Gegenüber den Kalenderjahren 1998 bis 2020 ist damit keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung von Abgabenbescheiden für das Kalenderjahr 2021 verzichtet wird.

Für alle diejenigen Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht geändert hat, wird deshalb durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S.
965) in der zurzeit gültigen Fassung die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.

Die Grundsteuer 2021 wird in den bisher festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2021 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der Jahreszahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2021 in einem Betrag am 01. Juli 2021 fällig.

Die Hundesteuer und Straßenreinigungsgebühr wird mit den in den zuletzt erteilten Bescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen  jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2021 fällig. Für Abgabepflichtige, die von der Möglichkeit der Jahreszahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Hundesteuer und die Straßenreinigungsgebühr 2021 in einem Betrag am 01. Juli 2021 fällig.

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Abgabepflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Abgabenbescheid zugegangen wäre. Gegen die Abgabenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg erhoben werden. Sollten sich die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenfestsetzung ändern, so werden im Einzelfall Änderungsbescheide erteilt.

 

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