Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung

Leistungsbeschreibung

Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung

Sie möchten ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben und haben im Rahmen des Anzeigeverfahrens angegeben, dass Alkohol ausgeschenkt werden soll? Dann müssen Sie sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Die Erkenntnisse aus dieser Überprüfung können Sie sich von der Behörde bescheinigen lassen.

Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen

Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder-ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen:

An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von
- hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung
- Kraftfahrzeugen und Fahrrädern
- Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren
- Edelsteine, Perlen und Schmuck
- Altmetallen
Auskunfteien, Detekteien
Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen
Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeuge

Zu diesem Zweck müssen Sie unverzüglich nach der Gewerbeanzeige ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und einen Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde beantragen.

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Welche Fristen muss ich beachten?

Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung

Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG)

Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen

Unverzüglich nach der An- oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Was sollte ich noch wissen?

Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung

Die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit erfolgt in der Regel durch Heranziehung des polizeilichen Führungszeugnisses nach §30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung. Die Bescheinigung beschränkt sich auf die Wiedergabe der darin enthaltenen Erkenntnisse.
Finden sich dort keine Erkenntnisse, so wird dies bescheinigt.
Anderenfalls werden auf Verlangen die entsprechenden Einträge bescheinigt. Das macht den Rechtscharakter der Bescheinigung deutlich.
Es handelt sich hierbei nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um ein Instrument des Erkenntnistransfers und dient in erster Linie als Erkenntniszugang.

Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Welche Gebühren fallen an?

Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.3 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenverordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)

Gebühr: 0,00 € - 56,00 € EUR

Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen

Gegebenenfalls landesrechtliche Gebühr für Zuverlässigkeitsprüfung erforderlich
Die Gebühr kann in Niedersachsen gemäß § 1 Abs. 1 i. V. m. dem Kostentarif (Anlage zu § 1 Abs. 1) AllGO bis zu 43 € betragen, sofern die Zuverlässigkeitsprüfung zu keinen Beanstandungen führt. Ist als Ergebnis der Überprüfung die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht gegeben und die Tätigkeit nicht eingestellt, das Gewerbe nicht abgemeldet, macht dies ein Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung erforderlich. Die dafür nach den vorgenannten Grundlagen zulässige Gebühr kann bis zu 1.147 € betragen.

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)

Formulare und Unterlagen

Bescheinigung der gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit gem. § 3 Abs. 1 Satz 4 NGastG

Anträge / Formulare

Erkenntnisse aus der Zuverlässigkeitsprüfung Bescheinigung

formlos
Onlineverfahren: möglich
Schriftform: nicht erforderlich
Persönliches Erscheinen nötig: ggf.

Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen

Formulare: keine
Schriftform erforderlich: nein
Persönliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein
Onlineverfahren möglich: Es gibt kein eigenes Online-Verfahren für die Zuverlässigkeitsprüfung von Gewerbetreibenden. Es können jedoch das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und der Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde online beantragt werden.

(Quelle: Niedersachsen / https://ws-ni.zfinder.de)