Bekanntmachungen

Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)


Präambel Aufgrund des § 1 Abs. 3 und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) in Verbindung mit § 58 des Nieder-sächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2021 (Nds. GVBl. S. 830) hat der Rat der Stadt Lohne in seiner Sitzung am 30.03.2022 folgende Satzung beschlossen.


Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Der Verwaltungsausschuss der Stadt Lohne hat dem Entwurf des Bebauungsplanes zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung am 30.03.2022 die Satzung über die Festlegung eines bebauten Bereiches im Außenbereich „Poggenweg" beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich der Satzung ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Aufgrund des § 112 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.12.2010 (Nds. GVBI. S. 576) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Lohne in der Sitzung am 15.12.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:


Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 15.12.2021 die Hebesätze der Grundsteuer A auf 275 v. H. und der Grundsteuer B auf 275 v. H. für das Kalenderjahr 2022 festgesetzt. Gegenüber den Kalenderjahren 1998 bis 2021 ist damit keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung von Abgabenbescheiden für das Kalenderjahr 2022 verzichtet wird.


Die nachstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


Nach § 103 c Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 86 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), ergeht folgender Beschluss:


Der Landkreis Vechta hat die vom Rat der Stadt Lohne am 09.12.2020 beschlossene 78. Änderung des Flächennutzungsplanes ´80 der Stadt Lohne mit Verfügung vom 22.03.2021, Az.: 80.02406-2018-60 unter Maßgaben gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Der Rat der Stadt Lohne ist den Maßgaben in seiner Sitzung am 13.10.2021 beigetreten. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 den Bebauungsplan Nr. 193 für den Bereich „Westlich Gingfeld“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung be-schlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.


Der Landkreis Vechta hat die vom Rat der Stadt Lohne am 23.06.2021 beschlossene 74. Änderung des Flächennutzungsplanes ´80 der Stadt Lohne mit Verfügung vom 26.10.2021, Az.: 80.02120-2018-60 gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 den Bebauungsplan Nr. 20 E – 1. Änderung für den Bereich zwischen der „Keetstraße und der Meyerhofstraße“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht.


Der Rat der Stadt Lohne hat den Bebauungsplan Nr. 148A für den Bereich zwischen Bakumer Straße und Bruchweg gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Der Rat der Stadt Lohne hat den Bebauungsplan Nr. 76 - 9. Änderung für den Bereich „Wicheler Flur / Meistermannsweg“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Aufgrund des § 39 des Nieders. Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit §§ 66 Abs. 6 der Nieders. Kommunalwahlordnung gebe ich hiermit nach Feststellung durch den Wahlausschuss das endgültige Wahlergebnis der Gemeindewahl vom 12.09.2021 in der Stadt Lohne bekannt.


Der Rat der Stadt Lohne hat den Bebauungsplan Nr. 194 für den Bereich „Nördlich Dinklager Straße/ Zum Lerchental“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Der Rat der Stadt Lohne hat den Bebauungsplan Nr. 168 für den Bereich „Voßberg“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Aufgrund des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 07.05.2021 (BGBl. I S. 850), in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Lohne in seiner Sitzung am 23.06.2021 folgende Parkgebührenverordnung beschlossen:


Geänderte Rechtslage bei der Anzahl an Unterstützungsunterschriften


Die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Vechta am 03.03.2021 erteilt worden. Die Haushaltssatzung liegt nach § 114 Abs. 2 NKomVG in der Zeit vom 15.03.2021 bis 23.03.2021 zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Lohne, Zimmer Nr. 229, öffentlich aus.


Der Landkreis Vechta hat die vom Rat der Stadt Lohne am 09.12.2020 beschlossene 82. Änderung des Flächennutzungsplanes ´80 der Stadt Lohne mit Verfügung vom 23.02.2021, Az.: 80.00637-2020-60 gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 den Bebauungsplan Nr. 134 - 1. Änderung für den Bereich „Brockdorf - nördlich Langweger Straße K 269“ mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung sowie der Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Der Landkreis Vechta hat die vom Rat der Stadt Lohne am 09.12.2020 beschlossene 77. Änderung des Flächennutzungsplanes ´80 der Stadt Lohne mit Verfügung vom 23.02.2021, Az.: 80.00020-2020-60 gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 den Bebauungsplan Nr. 191 für den Bereich „Östlich Falkenweg“ mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 10 Abs. 1 Baugesetz-buch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Änderungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Meldungen Per Feed abonnieren