18 Unterschriften gegen §18a

Veröffentlicht am: 19.03.2021
Corona-Verordnung ärgert Händler und Bürgermeister

Die Streichung der Notbremse für den Einzelhandel – das ist die zentrale Forderung von 18 niedersächsischen Kommunen und Handelsorganisationen. Sie alle sind Mitglieder im Netzwerk Stadtmarketing im Nordwesten. Gemeinsam verschicken sie in diesen Tagen Briefe an die Niedersächsische Staatskanzlei, das Gesundheits- und Wirtschaftsministerium sowie die verschiedenen politischen Vertreter der einzelnen Regionen im Land- und Bundestag.

Ihre Forderung: Auch in so genannten Hochinzidenzkommunen – also jenen Landkreisen und kreisfreien Städten, die in ihrer 7-Tage-Inzidenz über 100 liegen – soll Einkaufen mit Termin („Click & Meet“) möglich sein. „Die neue Verordnung begünstigt den Shopping-Tourismus“, sagt Ilona Tetzlaff vom Nordenhamer Marketing- und Touristik-Verein, eine der Initiatorinnen des Schreibens. „Wir alle sind Lockdown-müde - auch die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen. Auch sie sind begierig rauszukommen und einzukaufen.“ Also führen sie einfach in die Nachbarorte, in denen geöffnet sei. Der Handel vor Ort sei dann noch schlimmer betroffen, als noch alle im Lockdown waren. „Denn so sinken auch die bisherigen Einnahmen aus dem Außerhaus-Verkauf.“

Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören neben Nordenham auch Vertreter aus Vechta, Cloppenburg, Westerstede, Löningen, Damme, Brake und Lohne. Wie die Landräte aus der Wesermarsch, Cloppenburg und Vechta halten auch sie die 7-Tage-Inzidenz alleine für eine Entscheidung über Zulassung oder ein Verbot von „Click & Meet“ für ungeeignet.

„Der Wert hat nur einen begrenzten Aussagewert über das Infektionsgeschehen vor Ort: Wo sind die Infektionsherde? Sind sie lokal eingrenzbar? Gelingt dem Gesundheitsamt die Nachverfolgung? Sind die Intensivstationen vor Ort überlastet?“, verdeutlicht Lohnes Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer, ebenfalls einer der Befürworter der Streichung der Notbremse für den Handel.

Vor allem aber sei der Wert auf lokaler Ebene – eben anders als in der landesweiten Betrachtung – so instabil, dass ein Wechsel zwischen Verbot und Erlaubnis im Zwei-Wochen-Rhythmus zu befürchten sei. „Das kann man doch keinem Bürger und auch nicht den Händlern selbst erklären“, sagt Gerdesmeyer. Und noch etwas sei schwer zu vermitteln, ergänzt Ilona Tetzlaff aus Nordenham: „Wer soll den bitte schön verstehen, dass die Ansteckungsgefahr an den Grabbeltischen bei den Discountern geringer ist, als wenn ich eine Hose bei einem Einzeltermin kaufe? Warum soll der Einkauf im regulär geöffneten Buchladen ungefährlicher sein als im Schuhgeschäft nebenan? Und warum sind Blumen lebenswichtiger als Unterwäsche?“