Allgemeinverfügung der Stadt Lohne (Oldenburg) über die Öffnung der Verkaufsstellen am 12.09. und 10.10.2021
Die Öffnung der Verkaufsstellen wird anlässlich der im Stadtgebiet von Lohne stattfindenden Veranstaltungen
- am Sonntag, den 12. September 2021: „Stadtfest“ und
- am Sonntag, den 10. Oktober 2021: „Herbstmarkt“
jeweils in der Zeit von 13:00 – 18:00 Uhr zugelassen. Die Vorschriften des § 7 des Nds. Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten, des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutz- und des Jugendarbeitsschutzgesetzes sind zu beachten.
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung ordne ich gemäß § 80 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung an. Diese Anordnung liegt im Besonderen öffentlichem Interesse, da insbesondere aufgrund der Planungssicherheit der an der Sonntagsöffnung teilnehmenden Gewerbetreibenden eine durch eine Klage auslösende aufschiebende Wirkung nicht hinzunehmen wäre.
Als Tag der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung wird der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, nach Einlegung der Klage die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wiederherstellen oder die Aufhebung der Vollziehung anordnen.
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