NSGB-Präsidium tagt in Lohne: Mehr kommunale Freiheit, weniger Bürokratie

Tagten im Rathaus (untere Reihe von rechts): Maren Kleinschmidt, 1. Vizepräsidentin des NSGB, Frank Doods, Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, NSGB-Präsident Dr. Marco Trips, Dr. Henrike Voet, Bürgermeisterin der gastgebenden Stadt Lohne, mit den weiteren Mitgliedern des NSGB-Präsidiums und Mitarbeitenden der Landesgeschäftsstelle

Bei seiner Präsidiumssitzung am Donnerstag (27. August) in Lohne hat der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) die drängenden Herausforderungen der niedersächsischen Kommunen mit dem Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, Frank Doods, erörtert. Dr. Henrike Voet, Bürgermeisterin der gastgebenden Stadt Lohne, begrüßte das Präsidium im Lohner Rathaus. „In den Kommunen erleben wir täglich, wo Vorgaben des Bundes und des Landes an Grenzen stoßen und wo mehr Handlungsspielraum notwendig wäre. Der Austausch mit dem NSGB ist uns deshalb sehr wichtig, um die Erfahrungen und Herausforderungen vor Ort unmittelbar einzubringen“, erklärte Voet.

Im Mittelpunkt der Sitzung standen die anhaltend dramatische Lage der Kommunalfinanzen sowie das weitere Vorgehen beim Bürokratieabbau. „Die kommunale Verschuldung ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Gleichzeitig nehmen die Ausgaben für gesetzliche Pflichtaufgaben weiter zu, während den Städten und Gemeinden die finanziellen Spielräume für Investitionen und freiwillige Leistungen fehlen. Die jüngsten Beschlüsse und Reformankündigungen von Bund und Land reichen bei weitem nicht aus, um die strukturelle Finanzkrise der Kommunen zu lösen“, betonte NSGB-Präsident Dr. Marco Trips.

Der Verband fordert eine nachhaltige Stärkung der kommunalen Finanzausstattung und strukturelle Reformen bei den kommunalen Pflichtaufgaben. Mit Blick auf die Pläne zur Entbürokratisierung begrüßte Trips zwar den Willen der Landesregierung, Fortschritte zu erzielen, mahnte aber gleichzeitig, nicht nachzulassen: „Das Thema Bürokratieabbau muss jetzt trotz bestehender Widerstände konsequent durchgesetzt werden. Dafür braucht es den Mut, Maßnahmen nicht wieder zu verwässern. Die Kommunen brauchen mehr Eigenverantwortung und weniger kleinteilige Vorgaben. Dies gilt beispielsweise für das Vergaberecht oder auch den Denkmalschutz.“ Das angekündigte Artikelgesetz müsse nun schnell kommen und echte Erleichterungen für Städte und Gemeinden bringen.

Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl rief das Präsidium des NSGB zudem zur Beteiligung auf: „Am 13. September geht es darum, wer vor Ort Verantwortung übernimmt und in welche Richtung sich unsere Städte, Gemeinden und Samtgemeinden entwickeln. Die Zukunft entscheidet sich nicht nur in Berlin und Hannover. Kommunalpolitik ist nah an den Menschen und entscheidet ganz konkret über das Leben vor Ort. Deshalb unser Appell: Gehen Sie wählen und entscheiden Sie mit, wie die Zukunft Ihrer Kommune aussieht.“