Bekanntmachungen

a) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) b) Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Die Stadt Lohne hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17E für den Bereich „Hövemanns Wiesen II“ beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht. Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung von Wohnbauflächen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Gemäß § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes vom 24. September 1980 (Nds. GVBl. S. 359), in der zurzeit gültigen Fassung, werden mit Beschluss des Verwaltungsausschusses der Stadt Lohne vom 07.09.2021 die folgenden in den Lageplänen markierten Flächen dem öffentlichen Verkehr gewidmet:


Aufgrund des § 39 des Nieders. Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit §§ 66 Abs. 6 der Nieders. Kommunalwahlordnung gebe ich hiermit nach Feststellung durch den Wahlausschuss das endgültige Wahlergebnis der Gemeindewahl vom 12.09.2021 in der Stadt Lohne bekannt.


Präambel Aufgrund des § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) in der Fassung vom 03.04.2012 (Nds. GVBl. S. 46), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10.11.2020 (Nds. GVBl. S. 384) und der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der Fassung vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17.02.2021 (Nds. GVBl. 64) in Verbindung mit dem Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl. I. S. 1728), hat der Rat der Stadt Lohne in seiner Sitzung am 23.06.2021 folgende Satzung beschlossen:


Der Rat der Stadt Lohne hat den Bebauungsplan Nr. 168 für den Bereich „Voßberg“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Der Rat der Stadt Lohne hat den Bebauungsplan Nr. 194 für den Bereich „Nördlich Dinklager Straße/ Zum Lerchental“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Aufgrund des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in der Fassung vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 07.05.2021 (BGBl. I S. 850), in Verbindung mit den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Lohne in seiner Sitzung am 23.06.2021 folgende Parkgebührenverordnung beschlossen:


Aufgrund des Antrages des den örtlichen Einzelhandel vertretenden Handels- und Gewerbeverein „Gans und gar Lohne“ wird hiermit gemäß § 5 Abs. 1 des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 08. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.05.2019 (Nds. GVBl. S. 80), verfügt:


Geänderte Rechtslage bei der Anzahl an Unterstützungsunterschriften


Aufgrund des § 7 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung in Verbindung mit § 9 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes veröffentliche ich hiermit Name und Anschrift des Wahlleiters der Stadt Lohne sowie seines Stellvertreters.


Die nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach §§ 119 Abs. 4 und 120 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Vechta am 03.03.2021 erteilt worden. Die Haushaltssatzung liegt nach § 114 Abs. 2 NKomVG in der Zeit vom 15.03.2021 bis 23.03.2021 zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Lohne, Zimmer Nr. 229, öffentlich aus.


Der Landkreis Vechta hat die vom Rat der Stadt Lohne am 09.12.2020 beschlossene 82. Änderung des Flächennutzungsplanes ´80 der Stadt Lohne mit Verfügung vom 23.02.2021, Az.: 80.00637-2020-60 gem. § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 den Bebauungsplan Nr. 134 - 1. Änderung für den Bereich „Brockdorf - nördlich Langweger Straße K 269“ mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung sowie der Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Der Landkreis Vechta hat die vom Rat der Stadt Lohne am 09.12.2020 beschlossene 77. Änderung des Flächennutzungsplanes ´80 der Stadt Lohne mit Verfügung vom 23.02.2021, Az.: 80.00020-2020-60 gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 den Bebauungsplan Nr. 191 für den Bereich „Östlich Falkenweg“ mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 10 Abs. 1 Baugesetz-buch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Änderungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 09.12.2020 die Hebesätze der Grundsteuer A auf 275 v. H. und der Grundsteuer B auf 275 v. H. für das Kalenderjahr 2021 festgesetzt. Gegenüber den Kalenderjahren 1998 bis 2020 ist damit keine Änderung eingetreten, so dass auf die Erteilung von Abgabenbescheiden für das Kalenderjahr 2021 verzichtet wird.


Der Rat der Stadt Lohne hat den Bebauungsplan Nr. 89/IIB für den Bereich „südlich der Dinklager Straße/ westlich des Südrings“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Der Rat der Stadt Lohne hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. IV - 1. Änderung „Landwirtschaftliche Hofstelle Ehrendorfer Straße 7“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Der Rat der Stadt Lohne hat den Bebauungsplan Nr. 12/XI - Teilplan C „Soziales Zentrum“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


K 265: von km 3,110 bis km 4,380 in der Stadt Lohne 49393 Der Landkreis Vechta hat für das o. a. Bauvorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Kreisstraße K265 befindet sich östlich der Stadt Lohne und führt in Richtung Diepholz. Sie trägt den Namen Landwehrstraße und geht in östlicher Richtung über in die Lohner Straße. Die Fahrbahn der K 265 soll saniert werden und der vorhandene Radweg entlang der südlichen Seite der Kreisstraße 265 soll von Lohne nach Aschen bis zur Kreisgrenze Diepholz weitergeführt werden. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zum Schutz von Natur und Landschaft sind dem Landschaftspflegerischen Begleitplan zu entnehmen. Die Auswirkungen der Maßnahme auf wild lebende Tier- und Pflanzenarten werden in einem Artenschutzbeitrag untersucht. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit vom 27. Juli 2020 bis 04. September 2020 in Zimmer 307 während der Dienststunden der Stadtverwaltung (montags bis donners-tags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie von 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Während der Frist steht der Plan auch im Internet unter www.lohne.de unter der Rubrik Bürgerservice, Unterpunkt Bekanntmachungen zur Verfügung. Rechtsverbindlich sind gemäß § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG nur die in der Gemeinde ausgelegten Unterlagen.


Der Rat der Stadt Lohne hat den Bebauungsplan Nr. 189 für den Bereich „Lerchentaler Straße/ Im Dörlath“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.


Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), und der §§ 6 und 6 b des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 20.04.2017 (Nds. GVBl. S. 121), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), hat der Rat der Stadt Lohne in seiner Sitzung vom 17.06.2020 folgende 3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach den §§ 6 und 6 b NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Stadt Lohne beschlossen:


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