Bürgermeisterin weist Vorwurf der Befangenheit zurück

Veröffentlicht am: 21.10.2023
Presseerklärung Musikschule Kommunalaufsichtsbeschwerde
Erklärung zur rechtmäßigen Beteiligung an Musikschul-Beschlüssen

In einer Presseerklärung reagiert Bürgermeisterin Dr. Henrike Voet auf eine Kommunalaufsichtsbeschwerde der Lohner SPD-Ratsfraktion bezüglich ihrer Mitwirkung an Beschlüssen zur Musikschule Lohne e.V. und deren öffentlicher Ankündigung durch den Fraktionsvorsitzenden Eckhard Knospe in der Ratssitzung vom 11. Oktober 2023. Die Bürgermeisterin betont, dass ihre Mitwirkung zu jeder Zeit rechtmäßig war und ist, da kein Mitwirkungsverbot besteht. Der öffentlich in den Raum gestellte Vorwurf einer möglichen Befangenheit ist nach der Entscheidung der Kommunalaufsicht vom 19. Oktober 2023 nachweislich falsch.